I. Rechtliche Informationen des Anbieters
Ismail Khudida
filmemag.de
Leipzigerstr. 7 45145 Essen
Telefon: 0176 30422316
Fax: 0221 34892011
E-Mail: [email protected]
II. AGB´s von Ismail Khudida (filmemag.de)
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ismail Khudida, Inhaber Ismail Khudida , Essen
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ich ihnen nicht nochmals nach Eingang bei mir ausdrücklich widerspreche.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen mir und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ich sie schriftlich bestätige.
3. Der Verkauf meiner Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter, und nur an Personen, welche in Ländern, die ich in der Versandkostenübersicht aufgeführt habe, auch wohnhaft sind.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung meiner angebotenen Waren behalte ich mir das Eigentum an diesen vor.
§ 3 Preise und Vergütung
1. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der in Deutschland gesetzlich vorgesehenen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Zuzüglich zum Kaufpreis entstehen Versandkosten
2. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Bei Kaufabschluss ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Kaufdaten per E-Mail oder der Rechnung zu zahlen.
4. Anbieter der Waren bin ich, Ismail Khudida, Essen. Steuernummer habe ich beim Finanzamt Essen Außenstadt angegeben.
5. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch oder englisch.
§ 4 Liefer- und Annahmeverzug
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ein verbindlich zugesagter Liefertermin ist bei Lieferung eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf der Liefergegenstand das Verkaufsbüro (Werk) von Ismail Khudida verlassen hat oder dem Käufer als versandfertig angezeigt wird. Die bestellte und bezahlte Ware wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse entsprechend der gewählten Zahlungsart schnellstmöglich ausgeliefert.
2. Der Beginn der von mir angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller relevanten Fragen der Lieferung voraus.
3. Die Einhaltung meiner Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 5 Mängelhaftung
1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
2. Werden meine Betriebsanweisungen jedoch nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren, oder Fremdeingriffe zurückzuführen ist.
3. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit mir keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.
7. Gewährleistungsansprüche mir gegenüber stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind ohne Zustimmung nicht abtretbar.
§ 6 Liefermenge und Lieferschäden
1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt bei mir bzw. dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge der Verpackungs- Einheiten, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
2. Sollte bei sichtbaren Schäden kein Vermerk beim Anlieferer gemacht werden, so wird dies als einwandfrei angesehen, verdeckte Schäden sind davon ausgenommen.
3. Innerhalb von 24 Stunden sind schriftliche Reklamationen zu verfassen und an mich zu mailen ([email protected]).
§ 7 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Soweit die Schadenersatzhaftung mir gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Zahlung
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Die Kunden können den Kaufpreis per Überweisung oder PayPal leisten.
3. Ich bin berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so bin ich berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur Erfüllungs- halber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
5. Alle Forderungen sind sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn mir Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Abhängigkeit eines Vergleichs- oder Insolvenz bzw. Konkursverfahrens. In diesen Fällen bin ich berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheiten auszuführen.
§ 9 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen mir gegenüber an Dritte ist ausgeschlossen, sofern ich der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die meine Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
§ 10 Die Widerrufsbelehrung
Diese gilt für natürliche Personen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit bestellen.
Beginn der gesetzlichen Widerrufsbelehrung:
1. Widerrufsrecht
a. Der Besteller bzw. Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache an mich widerrufen.
b. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meinen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
c. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Adresse und Faxnummer oder E-Mail
Ismail Khudida
Leipzigerstr. 7
45145 Essen
Fax: 0221 34892011
E-Mail: [email protected]
2. Widerrufsfolgen
a. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 30 Tagen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
b. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand dem Verkäufer zurückgewährt werden, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten.
c. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
d. Im Übrigen kann der Besteller bzw. Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie eigenes Eigentum in Gebrauch genommen hat und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
e. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Der Besteller bzw. der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.
f. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller bzw. Käufer kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller/Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller/Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
3. Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung.
a. Der Besteller bzw. Käufer kann über das „DHL-Retourenportal“ auf der Homepage der Deutschen Post einen Aufkleber zur kostenfreien Rücksendung drucken.
b. Diese Versandart ist nicht zwingend. Wenn allerdings eine andere Versandart gewählt wird, müssen die erhöhten Kosten getragen und für mögliche Beschädigungen gehaftet werden.
c. Die Rücksendung ist für den Käufer/Besteller kostenlos, wenn der Wert der zurück gesendeten Ware mehr als 40 Euro beträgt. Die Ware wird nur im Originalzustand zurück genommen. Eine Rückgabe ist ausgeschlossen bei erkennbaren Gebrauchsspuren.
§ 11 Der Datenschutz
a. Ich werde Daten des Bestellers/Käufers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Verwenden. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) von mir gespeichert und verarbeitet.
b. Der Besteller bzw. Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung der gespeicherten Daten.
c. Ich gebe die Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen und die mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Kreditinstitute oder Payment-Provider. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
§ 12 Nur für gewerbliche Bestellungen
a. Für gewerbliche Bestellungen gelten zusätzlich folgende Bedingungen: Ich verkaufe ausschließlich zu meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Ich behalte mir bei Schreib- oder Rechenfehlern in den Artikelbeschreibungen das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.
b. Der Gefahrenübergang erfolgt, sobald ich die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habe.
§ 13 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Essen.